Allgemeine
Geschäftsbedingungen
APARTOLINO ist ein Marktplatz für das Mieten und Vermieten von möblierten Wohnungen (nachfolgend der "Marktplatz" und die "Wohnungen"). Betreiberin des Marktplatzes ist die APARTOLINO Schweiz GmbH (nachfolgend die "Betreiberin").
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten sowohl der Betreiberin als auch der Nutzerinnen und Nutzer des Marktplatzes (nachfolgend die "Nutzerinnen und Nutzer"). Für einzelne oder zusätzliche Funktionen und Leistungen können ergänzende oder weitere Bedingungen und sonstige rechtliche Vorgaben bestehen. Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
- Funktionen und Leistungen bei APARTOLINO
- Der Marktplatz richtet sich einerseits an Nutzerinnen und Nutzer, welche Wohnungen, die vermietet werden, suchen (nachfolgend die "Mieterinnen und Mieter"). Der Marktplatz richtet sich andererseits an Nutzerinnen und Nutzer, welche Mieterinnen und Mieter für Wohnungen, die sie vermieten, suchen (nachfolgend die "Vermieterinnen und Vermieter"). Der Marktplatz richtet sich sowohl an natürliche Personen als auch an juristische Personen.
- Die Betreiberin stellt den Nutzerinnen und Nutzern den Marktplatz auf Zusehen hin zur Verfügung. Die Betreiberin kann Funktionen und Leistungen auf dem Marktplatz kostenlos oder kostenpflichtig anbieten. Der jeweils aktuelle Funktions- und Leistungsumfang sowie allfällige Gebühren und sonstige Kosten werden in geeigneter Form auf dem Marktplatz veröffentlicht. Die Betreiberin ist berechtigt, die angebotenen Funktionen und Leistungen sowie allfällige Gebühren und sonstigen Kosten jederzeit anzupassen. Für bereits laufende kostenpflichtige Funktionen und Leistungen gelten die bestehenden Gebühren und sonstigen Kosten bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit.
- Die Betreiberin ist berechtigt, den Nutzerinnen und Nutzern Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Marktplatz per E-Mail, Instant Messaging und über sonstige Kommunikationskanäle zu senden. Solche Mitteilungen können auch Werbung für Funktionen und Leistungen auf dem Marktplatz enthalten. Die Nutzerinnen und Nutzer können dem Empfang von Mitteilungen, die Werbung enthalten, jederzeit widersprechen ("Opt-out").
- Nutzerinnen und Nutzer kommunizieren miteinander und auf dem Marktplatz in eigener Verantwortung. Die Nutzerinnen und Nutzer schliessen allfällige Verträge im Zusammenhang mit Wohnungen in eigener Verantwortung. Aus allfälligen Verträgen zwischen Nutzerinnen und Nutzern sowie aus einem allfälligen vorvertraglichen Austausch werden ausschliesslich die beteiligten Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet. Die Vertragserfüllung liegt ausschliesslich in der Verantwortung der beteiligten Nutzerinnen und Nutzer. Angaben, Benachrichtigungen und sonstige Inhalte auf dem Marktplatz dienen ausschliesslich der Information der betreffenden Nutzerinnen und Nutzer.
- Die Betreiberin ist weder Vertragspartei im Verhältnis zwischen einzelnen Nutzerinnen und Nutzern noch Vertreterin von einzelnen Nutzerinnen und Nutzern. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer allfälligen untereinander bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Abwicklung und Durchsetzung von allfälligen Verträgen obliegen allein den beteiligten Nutzerinnen und Nutzern, sofern und soweit die Betreiberin keine Leistungen wie beispielsweise Mieterschutz oder Streitbeilegungsverfahren ausdrücklich anbietet und die beteiligten Nutzerinnen und Nutzer solche Leistungen in Anspruch nehmen. Sofern die Betreiberin Streitbeilegungsverfahren anbietet, kann sie nach eigenem Ermessen sowie für die beteiligten Nutzerinnen und Nutzer verbindlich entscheiden.
- Die Betreiberin kann – allein oder in Zusammenarbeit mit Dritten – Zahlungsdienstleistungen anbieten. Die Betreiberin bietet insbesondere Zahlungsdienstleistungen in Zusammenarbeit mit Payrexx und unter dem Namen APARTOLINO Pay, einem Angebot der Payrexx AG mit Sitz an der Burgstrasse 18 in 3600 Thun, Schweiz, an. Die Nutzungsbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von Payrexx bilden Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung und ist für die Nutzerinnen und Nutzer sowie Vermieterinnen und Vermieter verbindlich. Die Betreiberin kann Gebühren für Zahlungsdienstleistungen erheben. Solche Gebühren werden in geeigneter Form auf dem Marktplatz veröffentlicht. Allfällige Guthaben von Nutzerinnen und Nutzern werden nicht verzinst. Allfällige Negativzinsen auf Guthaben sind von den betreffenden Nutzerinnen und Nutzern zu tragen.
- Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzerinnen und Nutzern auf dem Marktplatz zu kontrollieren. Die Betreiberin ist insbesondere nicht verpflichtet, Angebote von Nutzerinnen und Nutzern vorsorglich auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit zu überprüfen. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Gewähr für Angebote und sonstige Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern. Im Zweifelsfall sind Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet, Angebote und sonstige Inhalte von anderen Nutzerinnen und Nutzern selbst zu überprüfen.
- Nutzung von APARTOLINO
- Die Nutzung des Marktplatzes setzt eine Registrierung als Nutzerin oder Nutzer mit vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben voraus. Für jede natürliche oder juristische Person ist nur eine Registrierung erlaubt. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierung jederzeit – auch nachträglich – und ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
- Die Nutzung des Marktplatzes ist auf unbeschränkt handlungsfähige, natürliche oder juristische Personen beschränkt. Natürliche Personen, welche den Marktplatz nutzen, müssen volljährig, das heisst 18 Jahre oder älter, sein. Nutzerinnen und Nutzer dürfen ausschliesslich für ihren eigenen, auch gewerbsmässigen, Gebrauch auf den Marktplatz zugreifen.
- Die Angaben von Nutzerinnen und Nutzern müssen – auch nach erfolgter Registrierung – jederzeit vollständig und wahrheitsgetreu sein. Die Betreiberin ist bei der Registrierung, aber auch nachträglich berechtigt, Angaben von Nutzerinnen und Nutzern zu überprüfen oder durch Dritte überprüfen zu lassen sowie von Nutzern ergänzende Angaben zu fordern. Die Betreiberin verwendet insbesondere die Kreditwürdigkeitsprüfung, die Fraud Analyse und die Identitätsverifizierung, einem Angebot der Intrum AG mit Sitz an der Eschenstrasse 12 in 8603 Schwerzenbach, Schweiz, um Daten von Nutzerinnen und Nutzern im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern zu überprüfen. Die Überprüfung schützt Vermieterinnen und Vermieter insbesondere vor Finanzbetrug durch falsch angegebene Daten der Nutzerinnen und Nutzern. Die Betreiberin übermittelt dafür die Namen und Adressen von Nutzerinnen und Nutzern an Intrum. Angaben von Nutzerinnen und Nutzern zu ihrer Kreditwürdigkeit und Identität werden automatisiert und verschlüsselt an Server von Intrum übertragen, um dort überprüft zu werden. Intrum gewährleistet einen angemessenen Datenschutz gemäss Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ist lizenziert in der Schweiz (CH).
- Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, den Marktplatz – direkt oder indirekt – in jeder Hinsicht ausschliesslich rechtskonform zu nutzen. Vermieterinnen und Vermieter müssen insbesondere berechtigt sein, im Einklang mit dem anwendbaren – insbesondere kommunalen – Recht, die angebotenen Wohnungen vermieten zu dürfen. Kommunikation zwischen Nutzerinnen und Nutzern auf dem Marktplatz ist ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Waren zulässig und darf insbesondere keine unerwünschte Werbung umfassen.
- Registrierte Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, ihre Zugangsdaten zum Marktplatz vertraulich zu behandeln und ausschliesslich selbst zu verwenden. Nutzerinnen und Nutzer sind nicht berechtigt, ihren Zugang zum Marktplatz direkt oder indirekt Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
- Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zum Marktplatz jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sofern der Zugriff aufgrund einer Verletzung dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen verweigert wird, bleiben allfällige Gebühren sowie sonstige Kosten bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit geschuldet und es erfolgt keine Rückerstattung von allenfalls bereits bezahlten Gebühren und sonstigen Kosten.
- Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, jederzeit sämtlichen Verpflichtungen gegenüber der Betreiberin fristgerecht und vollumfänglich nachzukommen. Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich insbesondere, allfällige Gebühren und sonstige Kosten fristgerecht zu bezahlen. Die Betreiberin ist berechtigt, kostenpflichtige Funktionen und Leistungen von der Akonto- oder Vorauszahlung abhängig zu machen.
- Allfällige Gebühren und sonstige Kosten sind per sofort geschuldet, sofern durch die Betreiberin keine Zahlungsfrist gewährt wird. Nutzerinnen und Nutzer geraten bei nicht fristgerechter Bezahlung ohne Zahlungserinnerung automatisch in Verzug. Die Betreiberin ist bei Verzug berechtigt, einen Verzugszins von 5.0 % pro Jahr sowie eine Gebühr von jeweils Euro 20.00 für Zahlungserinnerungen in Rechnung zu stellen. Die Betreiberin ist berechtigt, säumigen Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zum Marktplatz zu verweigern sowie Forderungen gegenüber Nutzerinnen und Nutzern zustimmungsfrei an Dritte abzutreten.
- Die Nutzung des Marktplatzes kann, insbesondere aus technischen Gründen, zeitweilig sowie teilweise oder vollständig nicht möglich sein. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Verfügbarkeit des Marktplatzes.
- Vermittlung von Wohnungen bei APARTOLINO
- Nutzerinnen und Nutzer können auf dem Marktplatz Wohnungen mieten beziehungsweise vermieten. Mit der Erfassung von Angeboten und sonstigen Inhalten erklären die betreffenden Nutzerinnen und Nutzer ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung solcher Inhalte auf dem Marktplatz sowie über allfällige Kommunikationskanäle der Betreiberin wie beispielsweise Internet-Portale, Social Media-Plattformen und Suchmaschinen-Werbung. Nutzerinnen und Nutzer gewähren der Betreiberin unentgeltlich ein nicht ausschliessliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den erfassten Inhalten einschliesslich marken- und urheberechtlich geschützten Inhalten.
- Die Betreiberin ist berechtigt, Angebote und sonstige Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Die Betreiberin darf Inhalte mit Metadaten anreichern und ist berechtigt, Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Rücksprache anzupassen, insbesondere um Erscheinungsbild, Formatierung oder Lesbarkeit zu verbessern.
- Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, auf dem Marktplatz ausschliesslich Angebote und sonstige Inhalte zu erfassen, die rechtskonform, richtig und vollständig sind. Angaben und Inhalte im Zusammenhang mit Wohnungen müssen dem tatsächlichen Zustand entsprechen. Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich insbesondere, keine anstössigen, diskriminierenden, persönlichkeitsverletzenden, pornografischen, rassistischen, schädlichen, unsicheren oder unsittlichen Inhalte zu erfassen. Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich weiter, insbesondere keine Inhalte zu erfassen, die falsche, irreführende oder mangelhafte Angaben enthalten. Die Erfassung von Inhalten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, unerwünschter Eigenwerbung, erotischen oder finanziellen Dienstleistungen, Geldspielen, Leistungen durch Dritte oder von Dritten oder Schenkkreisen ist untersagt. Weiter ist die Erfassung von Inhalten, die Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, untersagt.
- Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, die Aktualität und Richtigkeit von erfassten Angeboten zu gewährleisten. Angebote dürfen sich insbesondere nur auf Wohnungen beziehen, die tatsächlich vermietet werden. Wohnungen dürfen auf dem Marktplatz gleichzeitig nur einmal angeboten werden und erfasste Angebote müssen vollständig über sämtliche anfallenden Kosten für Mieterinnen und Mieter informieren. Nutzerinnen und Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihnen erstellten Inhalte. Inhalte, die nicht mehr aktuell sind, müssen von den betreffenden Nutzerinnen und Nutzern unverzüglich gelöscht werden.
- Haftung
- Die Betreiberin haftet nur für direkte Schäden, die durch grobfahrlässige oder vorsätzliche eigene Handlungen verursacht wurden. Jegliche weitere Haftung der Betreiberin für direkte Schäden ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung der Betreiberin für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, für Ansprüche anderer Nutzerinnen und Nutzer oder allfälliger Dritter sowie für entgangenen Gewinn ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird wegbedungen.
- Nutzerinnen und Nutzer haften gegenüber der Betreiberin und allfälligen Dritten unabhängig vom Verschulden ausdrücklich und vollumfänglich für sämtliche direkten und indirekten Kosten sowie für Schäden, welche aufgrund von Verletzungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit dem Marktplatz entstehen. Die Schadloshaltung umfasst auch Ansprüche anderer Nutzerinnen und Nutzer oder allfälliger Dritter. Die betreffenden Nutzerinnen und Nutzer stellen die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzerinnen und Nutzer sowie allfälliger Dritter frei und verpflichten sich, sämtliche Kosten – auch Anwalts- und Gerichtskosten – und Schäden der Betreiberin in diesem Zusammenhang zu tragen.
- Schlussbestimmungen
- Der automatisierte Zugriff auf den Marktplatz, beispielsweise mit Bots, Skripten oder vergleichbaren Mitteln, ist untersagt. Die Betreiberin kann Ausnahmen wie beispielsweise die Nutzung von Plugins oder Programmierschnittstellen vorsehen.
- Die Betreiberin ist berechtigt, den Betrieb des Marktplatzes jederzeit dauerhaft oder zeitweilig sowie ganz oder teilweise ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen einzustellen. Die Betreiberin ist berechtigt, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen durch Dritte ausüben zu lassen oder an Dritte zu übertragen.
- Die Betreiberin ist berechtigt, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen anzupassen. Die Nutzerinnen und Nutzer werden in geeigneter Form über massgebliche Änderungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen informiert.
- Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht mit ausschliesslichem Erfüllungsort und Gerichtsstand am Sitz der Betreiberin, sofern die betreffenden Nutzerinnen und Nutzer keine Konsumentinnen oder Konsumenten mit Forderungen aus Konsumentenverträgen sind. Für Klagen von Konsumentinnen und Konsumenten bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der beiden Parteien zuständig und es gilt keine Rechtswahl der Betreiberin.